Formulare

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Anträge für Gaststätten

Mit Wirkung vom 17.06.2011 ist das neue saarländische Gaststättengesetz in Kraft getreten. Es löst das bisherige Bundesgaststättengesetz damit ab.

Für Vereine und Privatpersonen hat sich hierdurch eine wichtige Änderung in Bezug auf die Durchführung von Veranstaltungen und Festen ergeben. Zukünftig entfallen die Ausschankgenehmigung und die dafür zu erhebenden Verwaltungsgebühren. Die Ausschankgenehmigung wird durch eine schriftliche Anzeige der Veranstaltung ersetzt. Dies bedeutet, dass der oder die Veranstalter vier Wochen vor der Durchführung der Veranstaltung der Ortspolizeibehörde der Gemeinde Perl eine entsprechende schriftliche Anzeige mit Informationen über die Veranstaltung erstatten müssen.

Der Veranstalter erhält keine Bestätigung über den Eingang der Anzeige bzw. Genehmigung für die Durchführung. Weiterhin ist es aber möglich, dem Veranstalter gebührenpflichtige Anordnungen und Auflagen zu erteilen. Die nicht rechtzeitig erfolgte Anzeige sowie Verstöße gegen Anordnungen können mit einer Geldbuße geahndet werden.

Der vollständige Gesetzestext ist im Internet unter www.saarland.de/landesrecht.htm nachzulesen.

Wir weisen ausdrücklich darauf hin, dass eine Verkürzung der Sperrzeit nach wie vor zu beantragen und gebührenpflichtig ist.

Für die Anzeige der Veranstaltungen und ggfs. die Beantragung der Verkürzung der Sperrzeit können Sie die nachfolgenden PDF-Formulare verwenden.